Gedanken zur Zukunft der Agarpolitik in Deutschland und Europa

(1. unvollständiger Entwurf, die endgültige Fassung steht ab dem 30.01.2020 zur Verfügung)

 

Rolf Brauch und Ulrich Oskamp

Vor uns liegen global gewaltige Herausforderungen vor allem im Bereich Umwelt- und Klimaschutz. Dazu braucht es ein entschlossenes Handeln in allen Bereichen der Gesellschaften und Politik statt folgenloser Absichtserklärungen, damit alle Menschen auf dieser Erde eine gute Zukunft haben.

Wir wissen, dass auch von der Landwirtschaft Probleme in diesem Bereich verursacht werden – aber es gilt zu betonen, dass sie noch viel mehr ein großer und wichtiger Teil der Lösung ist. Das Kernproblem moderner Landwirtschaft ist das Auseinanderfallen von ökonomischer und ökologischer Vernunft und ihren Folgen: Eine intensive Nutzung der Produktionspotentiale ist wirtschaftlich in der Regel sinnvoll, macht aber vielfache ökologische Schäden. Deutlich wird dies z.B. in zu engen Fruchtfolgen und zu großen Tierzahlen auf der Fläche.

Die ökonomische Vernunft treibt die Landwirtschaft in große, spezialisierte und (kapital-) intensive Betriebe, die den Kriterien der Nachhaltigkeit nicht entsprechen. Die Landwirtschaft braucht daher vor allem einen Rahmen durch eine Agrarpolitik, die Rahmenbedingungen schafft, wo das wirtschaftliche Handeln der Landwirte zu ökologischen und sozial erwünschten Ergebnissen führt. Das entspricht dem Leitbild einer nachhaltigen Landwirtschaft in ökonomischer, sozialer und ökologischer Dimension.

Wir brauchen daher eine Agrarpolitik, in der

  • der Landwirt mit seiner Leistung im Mittelpunkt steht
  • Menschen in überschaubaren Strukturen verantwortlich handeln können
  • die Landwirte gesamtgesellschaftliche Werte wirtschaftlich und praktikabel umsetzen können
  • Landwirte mit ihren Familien sozial eingebunden und respektiert sind
  • Landwirte die Schöpfung bewahren, indem sie die Bodenfruchtbarkeit mindestens erhalten und Tiere als Mitgeschöpfe behandeln
  • die Landwirtschaft auch ihrer internationalen Verantwortung in der Einen Welt gerecht wird.

Weiter ist uns wichtig, dass:

  • die Agrarpolitik einschließlich der GAP einfach, transparent und verlässlich ist, damit sie kein Treiber des Strukturwandels ist
  • die Leistungen der Landwirte im Mittelpunkt stehen und honoriert werden statt Flächen
  • eine Grundsicherung auf der Fläche bleibt, die aber auf das Maß der Wettbewerbsnachteile durch höhere europäische Standards in sieben Jahren abgeschmolzen wird
  • das Prinzip der Freiwilligkeit wichtiger als Verbote ist
  • die Leistungen in den Bereichen Umwelt – und Tierschutz als Anreizsysteme und nicht als reine Ausgleichsleistungen konstruiert sind
  • Fehlerfreundlichkeit und Fehlertoleranz sowie Verhältnismäßigkeit wichtige Gestaltungsprinzipien sind
  • Grenzen zu setzen auch bedeutet, dass z.B. im Bereich der Flächenbindung der Tierhaltung eine klare Schärfe entsteht, die nicht im Einzelfall verhandelbar ist
  • die Digitalisierung für die Landwirtschaft Chancen und Risiken birgt. Die Prüffrage muss lauten: Wem nützt sie? Eine unkritische Anwendung wird den Strukturwandel beschleunigen und die Abhängigkeit in der Wertschöpfungskette erhöhen
  • aufgrund der deutlichen wirtschaftlichen Unterschiede in Europa die GAP auch gerade für Länder Osteuropas eine große ökonomische Bedeutung als Haltefaktor im ländlichen Raum ist.

Uns ist bewusst, dass es in Deutschland verschiedene Modelle von Landwirtschaft gibt, Z.B. die ostdeutschen Großbetriebe im Unterschied zu eher familienbäuerlichen Strukturen im Südwesten. Dafür gibt es auch historische Gründe und es gibt bei allen Modellen auch Vor – und Nachteile. Unser Leitbild ist aber der inhabergeführte Betrieb, der sich den Werten der Gesellschaft verantwortlich weiß, ins soziale Umfeld einbindet und den Menschen mit seiner Arbeit und deren Entlohnung in den Mittelpunkt stellt.

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